Mario Döweling - Vogelsberg

Aktuelles

EU-Sondergipfel

Europa muss seine Werte verteidigen

Gas-Streit im Mittelmeer, Proteste in Belarus, der Konflikt in Bergkarabach, Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten: Vor der EU liegen viele außenpolitische Herausforderungen, um die es auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel gehen soll. Für ...

Bund-Länder-Beschlüsse

Wissing: Wir müssen wachsam sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf strengere Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die Freien Demokraten begrüßen das, warnen aber gleichzeitig vor einer Schieflage. "Ein zweiter Lockdown ...

PISA-Studie

Die GroKo verschläft die Digitalisierung der Schulen noch immer

Über die digitale Ausstattung von Schulen und Schülern in Deutschland wurde im Zuge der Corona-Krise viel diskutiert. Eine Sonderauswertung der letzten Pisa-Erhebung zeigt nun, wie Deutschland bei dem Thema weit hinterherhinkt. Bei der Digital-Ausbildung ...


TV-Duell zur US-Wahl

Mehr OSZE-Wahlbeobachter in die USA

Der Ton in öffentlichen Debatten verschärft sich zunehmend. Das habe auch das "vergiftete" TV-Duell zur US-amerikanischen Präsidentschaftswahl zwischen Donald Trump und Joe Biden gezeigt, meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er analysiert, ...

Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2021

Sparmaßnahmen in Bildung und Forschung sind der falsche Weg

Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf der Großen Koalition für das kommende Jahr 2021, der eine Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro vorsieht. Doch ausgerechnet bei Bildung und Forschung wird gespart, kritisiert FDP-Chef Christian ...

Tierschutz

Marktwirtschaft kann Tierschutz

Tierschutz statt staatlicher Fleischpreisregulierung:
In einem Gastbeitrag in der Zeitung "Die Welt" spricht der FDP-Generalsekretär Volker Wissing über die laufende Debatte zum Thema Tierwohl in der Landwirtschaft. Statt Verboten schlägt Wissing eine ...

Maut-Desaster

Scheuer kann und darf nicht länger im Amt bleiben

Die Pkw-Maut ist unter Verkehrsminister Andreas Scheuer gescheitert – die Gründe dafür soll der CSU-Mann vor dem Untersuchungsausschuss erklären. Vertrauliche Dokumente legen nahe, dass er beim Einfädeln des Deals womöglich gelogen hat. Im September ...

Haushalts-Debatte

Deutschland benötigt dringend eine Wende in der Haushaltspolitik

Diese Woche steht ganz im Zeichen der Beratungen über den Entwurf für den Haushalt 2021. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will noch einmal neue Schulden von rund 96 Milliarden Euro aufnehmen. Dafür soll erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz ...

Nothilfe für Studierende

Studierende brauchen endlich eine krisenfeste Studienfinanzierung

Rund 60 Millionen Euro an Überbrückungshilfen hat der Bund Studierenden zugesagt, die in der Corona-Krise ihre Jobs verloren haben oder deswegen keine Unterstützung der Familie mehr erhielten. Jetzt will Bundesbildungsministerin Anja Karliczek die Hilfen ...


Mario Döweling