Mario Döweling - Vogelsberg

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Aktuelles

Becks Sommerinterview bei SAT1

Florian Rentsch: Danke für Becks Äußerungen


Florian Rentsch
Was der 60-jährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von Leuten um 30 und 40 Jahren hält, hat er nach Ansicht des hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch in jüngster Zeit deutlich zum Ausdruck gebracht: als erste war eine 40-jährige, 12 Jahre im hessischen Justizdienst tätige und durch exzellente Examina ausgewiesene Staatsanwältin “dran” -  sie, die aufgrund eindeutiger Faktenlage Ermittlungsverfahren in dem von der Regierung Beck zu verantwortenden Nürburgring-Skandal anmahnte, wurde von Beck als unerfahren und öffentlichkeitsheischend verunglimpft.
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Feldtest von Körperscannern in Gefahr - Brief an Bundesinnenminister de Maizière

Wolfgang Greilich: ”Bundesregierung sollte auf Qualitätsarbeit aus Hessen vertrauen“


Wolfgang Greilich
”Nach der Verwicklung der Firma L-3 Communications in Rüstungsprojekte, die von der UN international geächtet und verboten sind, sollte die Bundesregierung auf Qualitätsarbeit aus Hessen vertrauen“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
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Hochschulpolitik

Stipendienkultur nachhaltig fördern

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den gesamten staatlichen Anteil am geplanten Stipendienprogramm zu übernehmen. FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart begrüßt die Entscheidung. Nun sei der Einstieg in ein privat-öffentliches Stipendienwesen geschafft. "Damit kann der Aufbau einer zweiten Säule der Studienfinanzierung beginnen, um noch mehr begabte junge Menschen für ein Studium zu gewinnen", so Pinkwart.
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Glücksspielstaatsvertrag

Liberale begrüßen Ende des staatlichen Glücksspielmonopols

Mehr Auswahl für Wettfreunde: Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Monopol für Glücksspiele und Sportwetten in Deutschland für unzulässig erklärt. Damit stehe dem Markt "das Tor für mehr Wettbewerb" offen, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Joachim Günther. Jetzt gelte es, den Glücksspielstaatsvertrag entsprechend zu reformieren. Die Liberalen fordern, dass blockierende Länder ihren Widerstand aufgeben.
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Länderfinanzausgleich

Florian Rentsch: Ministerpräsident Beck hat gebrochenes Verhältnis im Umgang mit Steuergeldern


Florian Rentsch
”Die heute vom hessischen Finanzminister vorgestellten Zahlen zum Länderfinanzausgleich belegen, dass Hessen mit einer Pro-Kopf-Belastung von 177 Euro je Einwohner im ersten Halbjahr 2010 das am stärksten belastete Zahlerland des Länderfinanzausgleichs ist“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.
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Das aktuelle Interview

Milliarden für die Förderung Erneuerbarer Energien

Birgit Homburger
"Zum ersten Mal gibt es in Deutschland ein Konzept, mit dem wir das Zeitalter der Erneuerbaren Energien erreichen können", erklärt FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zum Energiekonzept der Regierung. 58 Prozent der zusätzlichen Gewinne bei der Laufzeitverlängerung sollen abgeschöpft werden. Mit einem Teil des Geldes lasse sich ein zweistelliger Milliardenbetrag für die Förderung Erneuerbarer Energien erlösen, so Homburger im Interview mit den ''Stuttgarter Nachrichten''
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Schuljahr 2010/2011

Mario Döweling: Ministerium legt hervorragende Zahlen vor - nur noch sieben Stellen unbesetzt - Grüne wollen von eigenem Versagen ablenken


Mario Döweling
”Die Zahlen sprechen eigentlich für sich“, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Mario Döweling, mit Verweis auf die heute vorgestellten Zahlen des Hessischen Kultusministeriums, wonach die Besetzungsquote mit 99,7 Prozent und die Unterrichtsversorgung mit 99,8 Prozent in Hessen für das Schuljahr 2010/2011 gewährleistet sind.
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Integration

Aus Migranten müssen Mitbürger werden

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das "Bundesweite Integrationsprogramm" auf den Weg gebracht. Darin spielt Bildung eine Schlüsselrolle: Neben Sprachförderungen soll es künftig mehr Lehrer mit Migrationshintergrund in den Schulen geben. Aus Migranten müssten Mitbürger werden, unterstrich auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner in den ''Stuttgarter Nachrichten''. Zugleich brauche Deutschland mehr qualifizierte Zuwanderer.
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Aussagen des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl

Leif Blum: Carsten Kühl leidet offenbar an starker Form der Dyskalkulie


Leif Blum
”Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl leidet offenbar an einer starken Form der Dyskalkulie“, sagte Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den vom rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl verkündeten Berechnungen zum Länderfinanzausgleich. ”Anders kann man die heutigen Äußerungen kaum erklären.“
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Mario Döweling