Mario Döweling - Vogelsberg

Aktuelles

Neues EU-Urheberrecht

Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Seit 2016 wird darüber diskutiert, jetzt gibt es eine Einigung im Streit um neue Regeln für den Schutz von Urheberrechten. Die Freien Demokraten üben drastische Kritik. Der FDP-Experte Jimmy Schulz beklagt: "Unternehmen werden faktisch dazu gezwungen, ...

Fahrverbote in Stuttgart

Fahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten

Seit dem Diesel-Fahrverbot einschließlich der Euronorm 4, kommt es in Stuttgart zu regelmäßigen Demonstrationen. Die Freien Demokraten haben nun ein umfassendes Papier vorgelegt, in dem sie skzizzieren, welche Alternativen sie voranbringen wollen, um ...

Steuertarif

FDP will Mittelstandsbauch abschmelzen

Gerade bei kleinen und mittleren Einkommen bleibt oft nicht einmal die Hälfte von jedem hinzuverdienten Euro übrig. Und die Steuerbelastung ist 2018 noch weiter gestiegen. Die Steuerquote nahm um 0,4 Prozentpunkte zu. Das zeigt nach Ansicht der Freien ...

Münchner Sicherheitskonferenz

Ohne Amerika ist Europa gar nicht handlungsfähig

"Eine neue Zeit des Machtkampfes entsteht zwischen den USA, China und Russland, sie geht einher mit einem gewissen Machtvakuum in dem, was als liberale internationale Ordnung gilt." Dieser Satz aus dem  "Munich Security Report (MSR)" spiegelt die Themen ...

Initiative #ClapForCrap

Toleranz ohne moralischen Zeigefinger

Herkunft, Religion, Sexualität oder Geschlecht sind oft Anlass für Diskriminierung. Der Rechtspopulismus beschleunigt diese Entwicklung. Dem stellt sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit entgegen: Sie startet die die Initiative "Clap for ...

Zukunft der EU

Italiens Populisten provozieren ganz Europa

Italienische Populisten stehen nicht erst seit gestern mit den Brüsseler Institutionen auf Kriegsfuß. Neu ist jedoch, dass nun auch europäische Nachbarländer und insbesondere Frankreich im Visier von Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung sind. Das Resultat ...

Bürgerschaftswahl

Bremer FDP setzt im Wahlkampf auf Bildung und Wirtschaft

Die FDP Bremen geht mit den Schwerpunkten Bildung, Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit in den Bürgerschaftswahlkampf. Die Spitzenkandidatin Lencke Steiner und der Landesvorsitzende Hauke Hilz haben den Entwurf des Wahlprogramms am Dienstag vorgestellt. ...

CDU-Werkstattgespräch

Flüchtlingspolitik systematisch aufarbeiten

Mit ihren Vorschlägen zur Migration hat die CDU bei ihrem Werkstattgespräch klargemacht, welchen Weg sie künftig gehen will - einen härteren. Für die Freien Demokraten ist das in erster Linie reine PR. "Statt sich im Werkstattgespräch zu verlieren, muss ...

Koalitionsausschuss

Stillstand und teure Kompromisse kann sich das Land nicht leisten

Es ist der erste Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD loten Projekte für die kommenden Wochen aus. FDP-Chef Christian Lindner glaubt nicht mehr daran, dass die Zusammenarbeit der Regierung von Harmonie geprägt sein wird. ...


Mario Döweling